Antwort 30.05.2023 von Volker Wissing parteilos
Wir arbeiten an einer Anpassung der Grenzwerte. Das Verkehrsrecht wird nicht auf Umwegen den dann legalen Konsum konterkarieren.
Wir arbeiten an einer Anpassung der Grenzwerte. Das Verkehrsrecht wird nicht auf Umwegen den dann legalen Konsum konterkarieren.
Ziel des geltenden Verkehrsrechtes in Deutschland ist es, die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer möglichst effektiv und vorbeugend zu gewährleisten.
Es gibt Studien, die feststellten, dass nach der Legalisierung von Cannabis in Kanada im Jahr 2018 mehr Jugendliche ihre Konsummuster ausweiteten als reduzierten.
Eine rein repressive Drogenpolitik ist gescheitert.
So kam die Entscheidung zustande, dass man sieben Gramm Eigenbesitz erlauben müsse.
Ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) – wie von Ihnen vorgeschlagen – hätte allerdings leider keine Erfolgsaussichten.