(...) Den Koalitionsvertrag werde ich auf Punkt und Komma einhalten, es sei denn, dass die Koalitionspartner etwas anderes vereinbaren. (...)
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Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage auf "abgeordnetenwatch".
(...) Wir sehen keinen Widerspruch zwischen ökologischer Verantwortung und wirtschaftlicher Dynamik. Die Klimaziele sind aber europäisch bestimmt, weshalb nationale Alleingänge keinerlei Nutzen haben. Das ist nicht Politik, sondern Physik. (...)
(...) Ich mache mir große Sorgen um unsere Lebensgrundlagen. Die natürlichen Lebensgrundlagen in Bayern brauchen unseren Schutz. Sauberes Wasser, gute Luft zum Atmen, eine reiche Tier- und Pflanzenwelt, intakte Kulturlandschaften und ein gutes Klima – das brauchen wir alle für ein gutes Leben. (...)
(...) Die Bundesregierung hat anlässlich des "Nationalen Forums Diesel" vier Expertenrunden ins Leben gerufen; eine davon beschäftigt sich mit "Emissionsreduzierung in den im Verkehr befindlichen Fahrzeugflotten". Zu möglichen Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen wurden durch das Bundesverkehrsministerium (BMVI) mehrere wissenschaftliche Untersuchungen in Auftrag gegeben. Ergebnisse dieser Expertenrunde liegen noch nicht vor. (...)