(...) Zu Ihrer Frage A: Es ist nicht so, dass der Deutsche Bundestag heute in einer Blitzaktion über die Grundgesetzänderungen entschieden hat. Die Beratungen zu dem Gesetzentwurf laufen seit mehr als drei Monaten und in dieser Zeit wurde intensiv und mit viel Fachexpertise über die Änderungen diskutiert. (...)
(...) Der Bundestag ist bei der Gründung der Infrastrukturgesellschaft eingebunden, und er hat weitreichende Informations- und Kontrollrechte. Zum Beispiel benötigen der Gesellschaftsvertrag und der fünfjährige Finanz- und Realisierungsplan die Zustimmung des Bundestages, das Parlament ist zudem im Aufsichtsrat vertreten. (...)
(...) Sie äußern die Befürchtung, durch die Reform werde eine Privatisierung der Autobahnen ermöglicht. Wenn dies tatsächlich so wäre, hätte ich der Reform nicht zugestimmt. Ich kann Ihnen versichern, dass weder meine Fraktion noch ich jetzt oder künftig den Weg für eine Privatisierung der Bundesautobahnen ebnen. (...)
Sehr geehrte Frau Kroll,
ich habe nicht dagegen gestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Wöhrl
(...) Neben einer Reform der Auftragsverwaltung war hierzu schon länger die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft im Gespräch, die Planung, Bau und Betrieb in die Hände des Bundes legt. da der Bund am besten in der Lage ist, seine eigenen Prioritäten umzusetzen und das angesichts des Nachholbedarfs in der Verkehrsinfrastruktur auch notwendig ist. (...)
Sehr geehrter Herr Kroll,
ich habe für folgende Neuregelung im Grundgesetz gestimmt:
• „Der Bund bleibt Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. Das Eigentum ist unveräußerlich.“