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Portrait von René Schneider
Antwort 04.10.2024 von René Schneider SPD

Ein AfD-Verbot ist erwägenswert, birgt jedoch rechtliche Risiken. Wichtiger ist, durch gerechte Politik den Nährboden für die AfD langfristig zu entziehen.

Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 21.10.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich unterstütze den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren