Antwort 13.02.2024 von Christian Fühner CDU
Die Thematik eines Parteiverbots ist komplex und sollte in unserem demokratischen System mit Sorgfalt und äußerst Bedacht behandelt werden.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.02.2024 von Daniela De Ridder SPD
Ich persönlich kann dem viel abgewinnen und befürworte ein solches Verbotsverfahren.
Antwort 11.03.2024 von Jens Beeck FDP
Unser Hauptaugenmerk liegt auf der inhaltlichen Auseinandersetzung, in der wir den Bürgerinnen und Bürgern verdeutlichen möchten, dass die AfD keine bürgerliche Partei mit ernsthaften Antworten ist, sondern eine radikale, völkische und populistische Bewegung ohne echte Lösungen in der Mitte hat
Antwort ausstehend von Martin Kröber SPD
Antwort 16.02.2024 von Bärbel Kofler SPD
Es gilt unsere Demokratie und weltoffene Gesellschaft gegen Rechtsextremismus zu verteidigen
Antwort 08.02.2024 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD-Jugendorganisation sowie drei Landesverbände der AfD werden vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextremistisch eingeschätzt.