Antwort 01.10.2026 von Sanae Abdi SPD
Der derzeit verhandelte Entwurf wird von der Bundesregierung daher nicht grundsätzlich blockiert.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.08.2026 von Serap Güler CDU
Unser Ziel ist, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden.
Ist unser Postgeheimnis noch sicher? Wie ist Ihre Meinung zur anlaßlosen Chatkontrolle durch die EU?
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Antwort ausstehend von Stefan Henze AfD
Antwort 03.08.2026 von Heike Koehler CDU
Die Beratungen zur geplanten EU Regelung finden auf europäischer Ebene statt. Als Mitglied des Niedersächsischen Landtages habe ich darauf keinen unmittelbaren Einfluss, dennoch nehme ich die Rückmeldungen und Bedenken aus der Bevölkerung sehr ernst.
Antwort ausstehend von Thordies Hanisch SPD