Bündnis 90/ DIE GRÜNEN begrüßen Modellprojekte für ein bedingungsloses Grundeinkommen (es gibt bereits in Deutschland einige lokale Projekt) und wir möchten gerne diese Projekte auswerten, um zu untersuchen, welche Wirkungen das BGE hat.
Wir Freie Demokraten wollen das Liberale Bürgergeld. Wir wollen steuerfinanzierte Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung im Alter, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder das Wohngeld in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammenfassen, auch im Sinne einer negativen Einkommensteuer.
Die Linke diskutiert aktuell über die Frage eines bedingungslosen Grundeinkommens und wird dazu einen Mitgliederentscheid durchführen. I
Aus meiner Sicht besteht bei einem bedingungslosen Grundeinkommen die Gefahr, dass sich der Staat seiner
Sorgepflicht gegenüber denjenigen entzieht, die Hilfe besonders notwendig haben, Menschen mit einem höheren Unterstützungs- und Förderungsbedarf.
Grundsätzlich unterstütze ich das BGE, weil ich darin eine Möglichkeit sehe unser Wirtschaftssystem gerechter zu machen.
Ich und auch die AfD insgesamt lehnen das „bedingungsloses Grundeinkommen" strikt ab.