Hier ist die Sach- vor allem aber die Rechtslage eindeutig: Weil die Tierseuchenbekämpfung in der Zuständigkeit der Bundesländer liegt, darf der Bund solche Maßnahmen nicht finanzieren. Das ist grundgesetzlich klar so festgeschrieben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.09.2021 von Uwe Feiler CDU
Antwort 17.09.2021 von Sahra Wagenknecht BSW
Tiere brauchen auch Auslauf, um gesund zu bleiben und ich setze mich für klare Vorgaben ein, wie viel Mindestfläche einem Tier zur Verfügung gestellt werden muss
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Antwort 16.09.2021 von Helge Braun CDU
Das Tierwohl liegt mir sehr am Herzen. Deshalb unterstütze ich in wesentlichen Teilen die Empfehlungen, welche die Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland erarbeitet hat.
Antwort 06.09.2021 von Stephan Weil SPD
Das Land Niedersachsen hat Maßnahmen ergriffen, um die Bejagung und Reduzierung der Wildschweinpopulation zu verbessern.
Antwort 15.09.2021 von Christian Schmidt CSU
Die schon von mir in meiner Verantwortung als Bundeslandwirtschaftsminister veranlaßte Verbesserung der Abwehrmöglichkeiten von ASP muß ggf. verstärkt werden.