Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Stefan Politze
Antwort 04.07.2022 von Stefan Politze SPD

Dies trägt zur Entlastung der Bürger bei, indem die Zahlung hoher Einmalbeträge vermieden und über 20 Jahre hinweg gestreckt werden kann.

Portrait von Matthias Möhle
Antwort ausstehend von Matthias Möhle SPD
Portrait von Claudia Schüßler
Antwort 29.09.2022 von Claudia Schüßler SPD

Zuletzt haben wir im Land Niedersachsen die Kommunalverfassung geändert, so dass die Kommunen in eigener Verantwortung über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entscheiden können.

Portrait von Thordies Hanisch
Antwort 03.05.2022 von Thordies Hanisch SPD

Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist kommunale Entscheidung. Land müsste bei Abschaffung wegfallende Einnahmen ausgleichen.

Portrait von Dörte Liebetruth
Antwort 31.08.2022 von Dörte Liebetruth SPD

Das Land soll den Kommunen weiter die Freiheit geben zu entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht. Soziale Härten sind abzufedern.