Antwort 22.06.2020 von Gero Storjohann CDU
(...) im Namen von Gero Storjohann MdB danke ich Ihnen sehr herzlich für Ihre Anfrage.
Gerne wird Herr Storjohann direkt mit Ihnen in Kontakt treten. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 01.07.2020 von Matern von Marschall CDU
(...) Zuerst möchte ich betonen, dass das Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG) überarbeitungsbedürftig ist. (...)
Antwort 30.06.2020 von Heribert Hirte CDU
(...) Ich bin der Überzeugung, dieses Thema ist zu wichtig, um aufgrund eines parteipolitischen Kleinkleins die vorliegenden Oppositionsanträge oder Gesetzesentwürfe beiseite zu schieben. (...)
Antwort 30.06.2020 von Heribert Hirte CDU
(...) Ich bin der Überzeugung, dieses Thema ist zu wichtig, um aufgrund eines parteipolitischen Kleinkleins die vorliegenden Oppositionsanträge oder Gesetzesentwürfe beiseite zu schieben. (...)
Antwort 30.06.2020 von Matthias Bartke SPD
(...) Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist schon lange klar, dass das Transsexuellen-Gesetz (TSG) abgeschafft werden muss. Sehr viele Teile des Gesetzes sind durch das Bundesverfassungsgericht auch schon als nicht verfassungskonform eingestuft worden. Wir teilen diese gerichtliche Einschätzung. (...)
Antwort 29.06.2020 von Hubertus Heil SPD
(...) wenn wir in diesem Land Menschen mit unterschiedlichen Geschlechtsmerkmalen, transsexuelle, intersexuelle Menschen, wirklich als Teil der Gesellschaft sehen wollen, dann sollten wir so fair sein, kein eigenes Gesetz zu machen (...)