Klimaneutralität wird durch die Neuregelung im Grundgesetz lediglich eine Zweckbestimmung für begrenzte Verschuldung, aber kein selbstzweckhaftes Rechtsprinzip.
Lassen Sie mich bitte erklären, was ich mit "ideologischer Klimapolitik" meine.
Ihr Vergleich von Sektorzielen innerhalb einer Volkswirtschaft und der nationalen Beiträge zum EU-Klimaschutzziel ist durchaus sinnvoll und hilfreich. Nur den Schluss, den Sie daraus ziehen, teile ich nicht.
Wir Grünen haben in den Verhandlungen den Rahmen für Klimainvestitionen geschaffen, doch die künftige Regierung entscheidet über die konkrete Mittelverwendung.
Die Regierung entscheidet über die Mittelverwendung. Wir konnten aber insbesondere durch das Kriterium der Zusätzlichkeit den Weg für Zukunftsausgaben ebnen.
