Wie stehen Sie persönlich zu der Überlegung, KTF-Mittel für den Erwerb von CO₂-Zertifikaten zu nutzen, und welche Alternativen halten Sie für sinnvoll?
Die Bundesregierung erwägt, Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) auch für den Kauf von CO₂-Zertifikaten zu verwenden. Der Fonds ist bislang für Investitionen in Klimaschutz und Transformation der Wirtschaft vorgesehen. Laut Schätzungen könnten bei verfehlten Zielen Milliardenbeträge für Zertifikatskäufe notwendig werden.
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Wir wollen Mieter:innen bei der Grundsteuer entlasten. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer darf nicht dazu führen, dass Bürger:innen übermäßig belastet werden.
Es geht uns um einen guten Lebensstandard im Alter. Das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente muss deshalb stabilisiert werden.
Wie allgemein bekannt sein dürfte, ist die Bundeswehr über 20 Jahre lang sukzessive heruntergespart worden. Wir haben heute die kleinste Bundeswehr seit Bestehen der Bundesrepublik.
die Vorgänge um die Rückforderung von Steuererstattungen aus Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank sind durch die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg in einem im Oktober 2020 eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) ausführlich geprüft und bewertet worden.