Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In der Umsetzung (Gesetzgebung) muss man hier allerdings differenzieren und kann diese beiden Bereiche nicht miteinander vermengen. (...)

(...) Ich beantworte vorrangig Anfragen und Anliegen aus meinem Wahlkreis, dem Vogtland. Jeder meiner direkt gewählten Abgeordnetenkollegen handhabt das so oder ähnlich. Aus diesem Grund möchte ich Sie bitten sich an den für Sie zuständigen Abgeordneten, Herrn Björn Simon, zu wenden. (...)

(...) Aus Sicht der SPD besteht noch das ganz grundsätzliche Problem, dass oft auch die Falschen abgeschoben werden, nämlich diejenigen Menschen, die sich gut integriert und die eine Arbeit haben und die sich an sämtliche Regeln halten. Insbesondere in Bayern sieht man das jetzt, denn Bayern schiebt als eines von wenigen Bundesländer wieder grundsätzlich alle Menschen nach Afghanistan ab, unabhängig davon, ob sie in eine der drei Kategorien fallen. (...)

(...) Die Altersdiskrimierung, als auch die Diskrimierung wegen der Herkunft im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzt (AGG) verboten. Ich kann schwer beurteilen, ob es sich bei dem Erlebnissen Ihre Frau, um Altersdiskrimierung oder Diskrimierung wegen des Herkunft oder sogar Ihre Frau wegen der beiden Punkten die Diskriminierung erlebt. Unabhängig davon sind Beides in unserem Land verboten. (...)