Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Artur Auernhmmaer
Antwort von Artur Auernhammer
CSU
• 17.01.2022

Mir ist nicht bekannt, dass die Bundesregierung eine Erhöhung von Krankenkassenbeiträgen für Ungeimpfte plant.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 13.01.2022

Aktuell kursieren erste Vorschläge für die Ausgestaltung einer Impfpflicht. Ich möchte, dass alle medizinischen Faktoren sowie verfassungsrechtlichen und ethischen Argumente in die Entscheidung einfließen.

Timon Gremmels
Antwort von Timon Gremmels
SPD
• 03.01.2022

Dabei kommt es aus meiner Sicht aber sehr auf die konkrete Ausgestaltung der Rechtsgrundlage an, da es sich um ein Grundrechtseingriff handelt, der gut begründet sein muss.

Portrait von Michael Frieser
Antwort von Michael Frieser
CSU
• 11.01.2022

da erstens ausgeschlossen ist, dass es durch das Schließen der verbleibenden Impflücke "zu vielen Todesfällen käme", und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zweitens klargestellt hat, dass eine Impfpflicht den Menschenrechten nicht widerspricht, kann ich leider nicht nachvollziehen, worauf Sie hinauswollen.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 13.01.2022

im Unterschied zu Ihnen glaube ich zwar nicht, dass es durch die Impfung Todesfälle geben wird, aber für die Abfassung eines Gesetzes gibt es keine strafrechtliche Verantwortlichkeit

Portrait von Erwin Rüddel
Antwort von Erwin Rüddel
CDU
• 12.01.2022

Noch liegt kein Entwurf der Bundesregierung zum Thema Impfpflicht vor.

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