Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Helmut O. • 31.12.2021
Mit welcher Berechtigung erwägt die Bundesregierung die Kassenbeiträge für ungeimpfte und Kosten für ungeimpfte Coronakranke, aber nicht für z.B. Raucher, Risikosportler, Motorsportler, zu erhöhen?
Portrait von Jakob Blankenburg
Antwort 27.01.2022 von Jakob Blankenburg SPD

Die Bundesregierung erwägt derzeit keine Erhöhung der gesetzlichen Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte.

Frage von Helmut O. • 31.12.2021
Mit welcher Berechtigung erwägt die Bundesregierung die Kassenbeiträge für ungeimpfte und Kosten für ungeimpfte Coronakranke, aber nicht für z.B. Raucher, Risikosportler, Motorsportler, zu erhöhen?
Portrait von Nezahat Baradari
Antwort 10.01.2022 von Nezahat Baradari SPD

Die Belastungen für das Gesundheitswesen sind durch die Corona-Pandemie enorm gestiegen, sowohl personell als auch finanziell.

Frage von Helmut O. • 31.12.2021
Mit welcher Berechtigung erwägt die Bundesregierung die Kassenbeiträge für ungeimpfte und Kosten für ungeimpfte Coronakranke, aber nicht für z.B. Raucher, Risikosportler, Motorsportler, zu erhöhen?
Artur Auernhmmaer
Antwort 17.01.2022 von Artur Auernhammer CSU

Mir ist nicht bekannt, dass die Bundesregierung eine Erhöhung von Krankenkassenbeiträgen für Ungeimpfte plant.

Frage von Justin H. • 31.12.2021
Setzen Sie sich bei der Impfdebatte dafür ein, dass gesunde Menschen unter 60, Menschen mit T-Zellen-Immunität und Menschen mit Impfungen aus anderen EU-Ländern auf Nachweis befreit werden können?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 13.01.2022 von Marco Buschmann FDP

Aktuell kursieren erste Vorschläge für die Ausgestaltung einer Impfpflicht. Ich möchte, dass alle medizinischen Faktoren sowie verfassungsrechtlichen und ethischen Argumente in die Entscheidung einfließen.

Frage von Justin H. • 31.12.2021
Setzen Sie sich bei der Impfdebatte dafür ein, dass gesunde Menschen unter 60, Menschen mit T-Zellen-Immunität und Menschen mit Impfungen aus anderen EU-Ländern auf Nachweis befreit werden können?
Timon Gremmels
Antwort 03.01.2022 von Timon Gremmels SPD

Dabei kommt es aus meiner Sicht aber sehr auf die konkrete Ausgestaltung der Rechtsgrundlage an, da es sich um ein Grundrechtseingriff handelt, der gut begründet sein muss.

Frage von Christoph G. • 31.12.2021
Glauben Sie, dass man sich als Politiker bei einer Impfpflicht auf die Indemnität (Art 46 GG) berufen könnte, falls es zu vielen Todesfällen käme. Oder wäre die EMRK höherrangig?
Portrait von Michael Frieser
Antwort 11.01.2022 von Michael Frieser CSU

da erstens ausgeschlossen ist, dass es durch das Schließen der verbleibenden Impflücke "zu vielen Todesfällen käme", und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zweitens klargestellt hat, dass eine Impfpflicht den Menschenrechten nicht widerspricht, kann ich leider nicht nachvollziehen, worauf Sie hinauswollen.