Mit welcher Berechtigung erwägt die Bundesregierung die Kassenbeiträge für ungeimpfte und Kosten für ungeimpfte Coronakranke, aber nicht für z.B. Raucher, Risikosportler, Motorsportler, zu erhöhen?
Sehr geehrte Frau Baradari, die meisten ungeimpften Menschen sind KEINE kleine Gruppe von Rebellen, sondern über 10 Millionen Bürger aus allen Gesellschaftsschichten! Bei anderen selbstverschuldeten Risikopatienten gibt es aufgrund unseres bisher funktionierenden Sozialstaates kein Zusatzbeitrag. Dr. Robert Melone, einer der Erfinder der Technik - die der mRNA-Impfung zu Grunde liegt - ursprünglich für die Gentherapie entwickelt - sagt ganz klar NEIN zur Coronaimpfung von Kindern. Welcher wesentlichen Unterschied besteht zwischen dem Impfstoff von Biontech/Moderna und der seit über 30 Jahre beforschten Gentherapie? Gibt es eine Statistik, ob Patienten wegen Corona auf Intensivstation liegen oder wegen anderen Krankheiten und nur positiv auf Corona getestet wurden, ohne schwere Coronasymtome. Bei Hart aber Fair im Sept.09 hat Herr Montgomery Schmiergeld von Ratiopharm an Ärzte als "normales natürliches Verhalten" bezeichnet. Wie sehen Sie Zahlungen von NGO´s an z.B. RKI? FG H.O.
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne grundsätzlich und zusammenhängend beantworten darf - auch vor meinem fachlichen Hintergrund als Ärztin: Die Belastungen für das Gesundheitswesen sind durch die Corona-Pandemie enorm gestiegen, sowohl personell als auch finanziell. Anders als etwa ein Fallschirmsprung kann eine Person mit einer Corona-Infektion viele andere unverschuldete Menschen auf einem Schlag aktiv anstecken - auch deshalb ist aus meiner Sicht ihr Vergleich mit den genannten Gruppen nicht passend.
Die Grundfinanzierung des Robert Koch-Instituts erfolgt aus Mitteln des Einzelplans des Bundesministeriums für Gesundheit und wird durch Einwerben von Drittmitteln ergänzt, die Annahme von Spenden wird im Einzelfall geprüft. Name der Spenderin, Anschrift, Art, Wert und Verwendungszweck der Spende werden im Sponsoringbericht der Bundesregierung veröffentlicht. Somit ist volle Transparenz gegeben. Das RKI sollte möglichst nicht auf Spenden angewiesen sein.
Auch um eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden (insbesondere vor dem Hintergrund sich neu entwickelnder Varianten des Coronavirus), aber auch um vulnerable Menschen bestmöglich vor einer Ansteckung zu schützen, kann es innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens bestimmte Einschränkungen geben. Die Erhöhung der Impfquote ist dabei essentiell, die Corona-Pandemie zu besiegen. Die Wirkstoffe von BionTec und Moderna sind dabei sicher, sauber und hocheffizient, das haben milliardenfache Impfungen auf der ganzen Welt bewiesen.
Intensivpflichtige Patienten werden auf Intensivstationen nur so lange gehalten wie es ihre Gesundheit notwendig macht.
Mit freundlichen Grüßen
Nezahat Baradari MdB
Weitere Fragen an Nezahat Baradari
Eine sofortige Einlösung des E-Rezepts ist zudem bereit jetzt möglich. Mir ist allerdings bekannt, dass es diesbezüglich einige Anlaufschwierigkeiten in den Praxen gab. Diese sollten allerdings inzwischen weitgehend abgestellt sein.
An der Entkriminalisierung von Konsumenten im Rahmen der Cannabisgesetzgebung habe ich keine Kritik geübt. Diese richtet sich gegen die schwer zu kontrollierenden Regeln zum Konsum im öffentlichen Raum, die Umsetzung der Distribution von Cannabis, die Regeln zum Eigenanbau und die unzureichenden Präventionsmittel.
Zu meinem Bedauern muss ich Ihnen mitteilen, dass solche Arten von Werbung in den sozialen Medien und auf Plattformen wie TikTok tatsächlich erlaubt sind.
Als Gesetzgeber haben wir einen Schutzauftrag für die Bürgerinnen und Bürger, der mit den individuellen Freiheitsrechten des Einzelnen abgewogen werden muss.