(...) Zusätzlich fordern wir ausreichende Karenzzeiten für exekutive Verantwortungsträger nach der Amtsphase. All dies soll die Unabhängigkeit von Mandatsträgern stärken und das Vertrauen in die Politik bessern helfen. (...)
(...) Wir haben ein recht stringentes Parteienfinanzierungsgesetz und hier laufen noch die Prüfungen, inwieweit die CDU als Bundespartei sanktioniert wird , sie hatte das ja als Selbstanzeige dem Bundestag gemeldet. Im Falle Strenz MdB hat unsere Fraktion gefordert, die Mitgliedschaft im Europarat niederzulegen und restlos aufzuklären. Ich schließe mich dem an. (...)
(...) Sie haben vollkommen recht, Wissenschaft muss unabhängig sein. Wenn wir Experten in den Bundestag laden, müssen wir sicherstellen, dass diese nicht im Auftrag von bestimmten Konzernen oder Branchen handeln. (...)
(...) Ein verbindliches Lobbyistenregister besteht bereits über die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung“, die CDU und CSU durchgesetzt haben. (...)
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für die Anfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte: