Frage von Heike R. • 08.03.2023
Antwort von Josip Juratovic SPD • 16.03.2023
Für ukrainische Geflüchtete gelten in Hinsicht auf Sozialleistungen die gleichen Regeln sofern sie einen Aufenthaltstitel haben um diese zu beziehen.
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Frage von Hubert G. • 08.03.2023
Antwort von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.03.2023
Wenn Russland seinen völkerrechtswidrigen Kurs zum Erfolg führen würde, hätte das verheerende Auswirkungen auf ganz Europa und auch auf unsere eigene Sicherheit.
Frage von Bernd H. • 07.03.2023
Antwort von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.03.2023
Mit unseren Partner*innen leistet Deutschland der Ukraine breite Unterstützung. Dazu gehört, dass wir das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine unterstützen.
Frage von Anton S. • 07.03.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 04.05.2023
China beispielsweise bekommt keine klassische Entwicklungshilfe mehr von Deutschland. Diese wurde schon 2009 eingestellt.
Frage von Linus K. • 07.03.2023
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 09.03.2023
Ich glaube keine Sekunde, dass Russland vorhat, sich Japan einzuverleiben. Das hätte immer einen Krieg gegen die USA nach sich gezogen. Bei den ehemaligen Sowjetrepubliken wird es bei Putin diese Überlegung gegeben haben. Nun hat er aber mitbekommen, dass er die ganze Ukraine mit Sicherheit nicht bekommt.
Frage von Karsten S. • 07.03.2023
Antwort von Dietmar Bartsch Die Linke • 07.03.2023
der Bundeskanzler ist aktuell nicht für Verhandlungen. Der ukrainische Präsident lehnt Verhandlungen mit Putin sogar generell ab. Aus den USA gibt es keinerlei Initiativen für "Verhandlungen jetzt." Und ja, es ist m.E. zynisch, Verhandlungen auszuschließen.