Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eindeutige Lösungsvorschläge konnten die Sachverständigen jedoch - auch auf wiederholte Nachfrage hin- nicht präsentieren. Ich versichere Ihnen, dass wir uns daher in der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach der Sommerpause eingehend mit dem Thema und insbesondere den Empfehlungen des Deutschen Ethikrates beschäftigen werden, um künftig Diskriminierungen von intersexuellen Menschen effektiv bekämpfen zu können. (...)

(...) Der Nichtraucherschutz war eines der zentralen Themen im Landtagswahlkampf 2012. Die Wählerinnen und Wähler haben SPD und Grünen auch hierfür ein Mandat erteilt. (...)

(...) Zunächst würde ich aber die Kräfte, die für eine vernünftige Verfassung streiten, einschließlich sozialer Grundrechte nicht gering schätzen. Es kann auch zu einer Mobilisierung führen. (...)

(...) Ich plädiere daher dafür, die nächste Änderung der europäischen Gemeinschaftsverträge in Deutschland mit einer Volksabstimmung zu verbinden, die sich auf Artikel 146 des Grundgesetzes bezieht. Wir brauchen kein neues Grundgesetz. (...)

(...) Die Inbetriebnahme der CO-Pipeline wird von der SPD im Kreis Mettmann, deren Vorsitzende ich bin, abgelehnt. Es gab zu viele Mängel in der Ausführung, und gleichzeitig sorgte die unterlassene Aufklärung der Anwohner zu einem massiven Vertrauensschwund. (...)