Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Großmann,

Sehr geehrter Herr Barning,

(...) ich vergleiche den Gouverneursrat, der nichts anderes ist als eine Konferenz von Finanzministern, nicht mit dem Deutschen Bundestag. Ein Vergleich zwischen mittelbar demokratisch legitimierten Exekutiv- und einem gewählten Legislativorgan verbietet sich von vorneherein. (...)

(...) Das Land Baden-Württemberg plant nicht, ein "Transparenzgesetz" im Hamburgerischen Sinne zu erlassen, arbeitet allerdings an der Umsetzung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Dafür haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart: (...)

(...) in Baden-Württemberg wird es zunächst (voraussichtlich bis Mitte nächsten Jahres) ein Informationsfreiheitsgesetz geben, wie es im Bund und in den meisten Bundesländern schon existiert. D.h., dass die Bürger grundsätzlich Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben, ohne dass sie ein berechtigtes Interesse nachweisen müssen. (...)