Frage an Jürgen Walter von Magnus R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Jürgen Walter,
Das Bundesland Hamburg hat vor kurzem eine weitreichendes und
Bürgervertrauen schaffendes Transparenz-Gesetz verabschiedet. Siehe auch
http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/06/12/hamburg-bekommt-transparenzgesetz-vertrage-mussen-veroffentlicht-werden/
Die Bürger des Landes Baden-Württemberg haben im Jahr 2010 gezeigt, dass
sie auch mehrheitlich für Offenheit und eine neue politische Kultur
eintreten wollen. Die Regierung aus Grünen und SPD haben erste Schritte in
diese Richtung unternommen.
Gibt es Gründe dagegen, dieses Transparenz-Gesetz nicht auch noch in
dieser Legislaturperiode in Baden-Württemberg einzuführen?
Wann wird ein entsprechende Vorhaben in den Landtag eingebracht?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Magnus Rembold
Sehr geehrter Herr Rembold,
in Baden-Württemberg wird es zunächst (voraussichtlich bis Mitte nächsten Jahres) ein Informationsfreiheitsgesetz geben, wie es im Bund und in den meisten Bundesländern schon existiert. D.h., dass die Bürger grundsätzlich Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben, ohne dass sie ein berechtigtes Interesse nachweisen müssen. Vielmehr muss die Verwaltung begründen, warum sie im Einzelfall Informationen verweigert. Auch in Hamburg wurde zunächst ein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet.
Wir Grünen werden uns dafür einsetzen, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Transparenzgesetz mit proaktivem Charakter verabschiedet wird. Einen exakten Zeitpunkt kann ich Ihnen aus heutiger Sicht noch nicht nennen.
Mit schönen Grüßen
Jürgen Walter
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