Antwort 12.02.2025 von Mark Helfrich CDU
Es gab, gibt und wird keine Zusammenarbeit jedweder Art von uns mit der AfD geben
Es gab, gibt und wird keine Zusammenarbeit jedweder Art von uns mit der AfD geben
Die Union sucht immer eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestages und lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Ich habe weder am 29. Januar für den Antrag der CDU/CSU noch am 31. Januar für das so genannte Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt, weil ich es aus grundsätzlichen Erwägungen ablehne, im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der AfD Anträge oder Gesetze zu beschließen.
