Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) besten Dank für Ihre Anfrage. Den Vergleich vom AfD-Abgeordneten Bernd Baumann empfand ich als Geschmacklosigkeit, weil er schlichtweg auf Unwahrheiten basiert. 1933 war Clara Zetkin nämlich nicht mehr im Parlament. (...)
(...) Die Geschichte der misslungenen Wahlrechts-änderungen ist lang. Die AfD setzt sich gemäß Ihrem Grundsatzprogramm für eine freie Listenwahl ein, und schließt sich damit der Forderung des Bundesverfassungsgerichtes an, daß schon mehrfach Kritik an den bestehenden Regelungen geübt hat, hinsichtlich des „Grundcharakters der Bundestagswahl als Verhältniswahl“. Das Parteiprogramm der AfD sieht eine Verkleinerung auf 471 Parlamentarier vor, wie es der Bund der Steuerzahler vorgeschlagen hat. (...)
(...) zunächst vielen Dank für Ihre Nachricht zu den Effekten des Wahlrechts auf die Größe des Bundestages und Ihren interessanten Vorschläge zu möglichen Änderungen. Ich bitte die verspätete Beantwortung zu entschuldigen, verweise aber auch auf meine Antwort zu Ihrer zweiten Anfrage zur gleichen Thematik. (...)
(...) Er sah vor, nicht alle Überhangmandate auszugleichen und die Zahl der Bundestagsabgeordneten bei 630 zu deckeln. Leider fehlte es an der Bereitschaft unseres damaligen Koalitionspartners und auch der Oppositionsparteien diesen Vorschlag mitzutragen. (...)