Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Bezüglich Ihrer Forderung nach einer Reform des Wahlgesetzes ist es in der Tat schwierig den Menschen ein Parlament mit 700 Abgeordneten zu erklären. Die Wählerinnen und Wähler wissen nicht, über wie viele Mandate sie entscheiden, weil die tatsächliche Zahl der Abgeordneten erst nach der Stimmabgabe feststeht. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass auch uns die Größe des Bundestags besorgt. (...)
(...) Das Wahlgesetz ist für die Legitimität der Volksvertretung grundlegend. Deswegen ist es wichtig, dass das Wahlgesetz von einer breiten Mehrheit getragen wird. Es müsste und sollte zunächst im Innen- und Rechtsausschuss diskutiert werden. (...)
(...) Die Fraktion der Freien Demokraten sind die im Durchschnitt jüngste Fraktion im Deutschen Bundestag. Allerdings ist Jugend allein kein Garant für Modernität oder Aufbruchsstimmung. Diese finden Sie bei all unseren Abgeordneten, egal welchen Alters. (...)
(...) Wir sollten eine so wichtige und weitreichende Reform wie die Wahlrechtsreform nicht kurzfristig und mit einem Zeitlimit angehen. Wir müssen uns die möglichen Auswirkungen genau ansehen, Alternativen abwägen und mit Expertinnen und Experten ins Gespräch kommen. (...)
(...) Wir Freie Demokraten begrüßen eine Wahlrechtsreform, um diesem Sachverhalt entgegenzuwirken. Die Anzahl der Bundestagsabgeordneten bei einer willkürlich gewählten Zahl zu deckeln, ist aber sicher keine konstruktive Lösung. Wir Freie Demokraten begrüßen das Hinzuziehen von externen Experten in dieser Frage, um eine schnelle und verfassungskonforme Lösung zu finden, denn das Bundesverfassungsgericht hat den Spielraum des Gesetzgebers zur Verkleinerung des Bundestages bei gleichzeitigem Erhalt des bewährten Wahlrechts bereits eingeschränkt. (...)