Antwort 06.04.2022 von Josef Oster CDU
Grundsätzlich vertrete ich die Auffassung, dass pauschale Verurteilungen aufgrund der Herkunft eines Menschen in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat nicht hinnehmbar sind.
Grundsätzlich vertrete ich die Auffassung, dass pauschale Verurteilungen aufgrund der Herkunft eines Menschen in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat nicht hinnehmbar sind.
selbstverständlich dürfen Russlanddeutsche weder angegriffen noch diskriminiert werden.
„Jetzt braucht es Diplomaten statt Waffen!“
Um die Abhängigkeit von Russland zu beenden, benötigen wir einen dringenden Ausbau der erneuerbaren Energien.
Die Bundesregierung hatte aus diesem Grund im letzten Jahr u.a. die ExpertInnenKommission Gas und Wärme eingesetzt und diese gebeten, Vorschläge zur Bewältigung der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Gaspreiskrise zu erarbeiten