Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Als CDU-Fraktion sehen wir die Siedlungspolitik in der Westbank kritisch, wenngleich es sich dabei mitnichten um eine „ethnische Säuberung“ handelt. Darüber hinaus muss aus unserer Sicht weiterhin an einer Zweistaatenlösung festgehalten werden. (...)

(...) Steuererhöhungen lehne ich generell ab, der Staat nimmt genug Geld ein. (...) Mir ist bewusst, dass der Mittelstand das Rückgrat unserer Wirtschaft in Brandenburg ist. (...)

(...) Sie haben Ihre Anfrage zum Nahost-Konflikt an mehrere Abgeordnete geschickt. (...)

(...) Tatsächlich gibt es auch eine Koalition dieser Art, nämlich in Thüringen. Eher ist es so, dass die Grünen zur CDU schielen und zum Teil weniger zu uns. (...)

(...) Einzelne Maßnahmen der israelischen Regierung widersprechen den geltenden Regeln des Humanitären Völkerrechts. Zu diesen Maßnahmen gehört vor allem der Ausbau und die Erweiterung israelischer Siedlungen in den besetzten Palästinensischen Gebieten. (...)