(...) Besonders im Hinblick auf die neue US-Regierung unter Präsident Trump muss die Stationierung der US-Streitkräfte in Spangdahlem und an anderen Standorten neu beurteilt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin gegen die Veräußerung von Autobahnen und Infrastruktur, die zum Funktionieren des Gemeinwesens erforderlich sind. (...)
Sehr geehrter Herr Policnik,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
(...) Von einem "Schnelldurchlauf" kann aber nicht die Rede sein. Vielmehr hatten Vertreter von Bund und Ländern jahrelang über die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen gestritten. (...)
(...) krankheitsbedingt abwesend und beim Bundestagspräsidenten entschuldigt. Sie können aber sicher sein, dass ich persönlich der Grundgesetzänderung nicht zugestimmt hätte und sie auch ohne Votum im Bundestag ablehne. Wie das im Übrigen auch die gesamte Bundestagfraktion DIE LINKE getan hat. (...)