Frage von Marcus K. • 17.05.2023
Antwort ausstehend von Peter Tomaschko CSU
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Frage von Jens S. • 11.05.2023
Antwort von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.07.2023
Der Gesetzentwurf wird jetzt nach der Sommerpause im September auf der Tagesordnung des Bundestages stehen und verabschiedet.
Frage von Jan M. • 08.05.2023
Antwort von Ariane Fäscher SPD • 09.05.2023
Das kann ich nicht beantworten, da kein entscheidungsreifer Entwurf vorliegt.
Frage von Jan M. • 08.05.2023
Antwort von Wiebke Papenbrock SPD • 10.05.2023
Es sind keine Maßnahmen geplant, die für die Bürger einen Zwang vorsehen, sodass keine Notwendigkeit besteht, über einen derartigen Gesetzentwurf zu entscheiden
Frage von Jan M. • 08.05.2023
Antwort von Stefan Zierke SPD • 09.05.2023
Eine zwanghafte Umstellung wird nicht stattfinden und würde als sozialunverträgliche Maßnahme von meiner Partei und mir auch nicht mitgetragen werden
Frage von Jan M. • 08.05.2023
Antwort von Simona Koß SPD • 23.05.2023
Einem sozialverträglichen Gesetz werde ich zustimmen.