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Frage von Jürgen H. • 05.09.2022
Hallo Frau Bas, Grüße aus Bochum! Bekommen auch Versorgungsempänger der KVWL also des Landes die Zahlung 300 € aus dem Entlastungspaket 3? Sie erwähnten nur die Versorgungsempänger des Bundes.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 17.10.2022 von Bärbel Bas SPD

Was ihre konkrete Frage betrifft, so werden Sie als Versorgungsempfänger der KVWL nicht zur Empfängergruppe der Einmalzahlung durch den Bund gehören, da eine solche Zahlung an Sie aus kompetenzrechtlichen Gründen nicht möglich ist

Frage von Angela B. • 05.09.2022
Bekomme ich als Beamten-Hinterbliebene auch etwa ab von dem Entlastungspaket?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 17.10.2022 von Bärbel Bas SPD

Anspruch hierauf haben soll, wer in Deutschland wohnt und am Stichtag des 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente oder auf Versorgungsbezüge nach dem Beamten- oder dem Soldatenversorgungsgesetz hat.