Warum sparen Sie in Baden-Württemberg, damit via Länderfinanzausgleich Berlin das Geld ausgibt?
Die Übernahme von Kinderwunschbehandlungen wurden im Gegensatz zu 2015 (und schon vorher) abgelehnt. Inzwischen zahlen viele Bundesländer
Zusätzliches Elterngeld ab dem 13. Monat gibt es in Bayern,nicht jedoch in Baden-Württemberg
kostenlose Kindergartenbeiträge gibt es in Berlin, Rheinland-Pfalz etc. nicht in Baden-Württemberg
Energiepreisdeckel und Mehrwertsteuersenkung gibt es in Städten nicht auf dem Lan (auf Heizöl angewiesen), obwohl bei uns das Heizöl deutschlandweit am teuersten ist.
Fahrkarten für umsonst bzw. 29 Euro gibt es in Berlin, bei uns gibt es nicht mal stündliche Verbindungen für 55 Euro im Monat, man braucht das Auto! Sollte nicht Berlin sparen?
Weitere Fragen an Winfried Kretschmann
(...) Saubere Luft in Gebäuden ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen der GRÜNEN. Seit März 2009 besteht in Baden-Württemberg ein geändertes Nichtraucherschutzgesetz. Das Nichtraucherschutzgesetz verbietet das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden, wie Krankenhäusern, Schulen und Behörden. (...)
(...) Lehrbeauftragte sind laut Landeshochschulgesetz immer nebenberuflich Tätige, insofern stellt sich die Frage des Mindestlohns hier nicht. (...)
(...) Ihr Argument, dass mit dem Erhalt des Gymnasiums keine Gemeinschaftsschule machbar ist, können wir nicht teilen. Das Beispiel anderer europäischer Länder, in denen es kein Gymnasium gibt, zeigt vielmehr, dass dann ein nicht unerheblicher Teil der Elternschaft ihre Kinder auf teure Privatschulen schickt. (...)
(...) Über Fortbildungsveranstaltungen zu arten- und blütenreichen Landschaften für Honigbiene & Co. wie auch einem vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz erstellten Bienenweidekatalog (sowohl in Papier wie elektronischer Form als Datenbank) werden neben den landwirtschaftlichen Zielgruppen auch private, kommunale und gewerbliche Flächennutzer für das Thema sensibilisiert. (...)