Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Kühnhold,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Polizeiliche Einsatzmaßnahmen werden immer auf der Grundlage der konkreten Beurteilungen der Lage vorbereitet. Bei Eingriffsmaßnahmen ist stets Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der jeweiligen Maßnahme durch die Polizei im Einzelfall vor Ort zu prüfen. (...)

(...) Ich frage mich manchmal, ob der Rechtsstaat in Sachsen wirklich noch so funktioniert, wie er sollte. (...)

(...) Die komplexe Lage in Thailand verfolgen wir auch in Deutschland. Der Bundestag hat erst vor wenigen Tagen intensiv im Auswärtigen Ausschuss darüber diskutiert. (...)