Antwort 31.03.2021 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Das Problem besteht in der Meinungsfreiheit, die das Grundgesetz garantiert. (...)
(...) Das Problem besteht in der Meinungsfreiheit, die das Grundgesetz garantiert. (...)
Aus Gastronomie, Einzelhandel, Kosmetikstudios, Tattoostudios und Friseurgeschäften sind mir keine oder zumindest sehr wenige Infektionen bekannt.
(...) Die von Ihnen geforderte Lösung einer Versammlungsauflösung mit Zwang würde sowohl den verfassungsrechtlichen als auch den polizeitaktischen Grundsätzen nicht gerecht. (...)