Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heike R. • 07.05.2023
Wann erfolgen Sanktionen gegen die Türkei, wegen Verbrechen gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot ?
Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 17.05.2023 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Militäreinsätze der Türkei in Nordsyrien sind völkerrechtswidrig und klar zu verurteilen. Sanktionen können nur im Rahmen der EU verhängt werden.

Frage von Torsten P. • 02.05.2023
Ich würde gerne wissen, ob ich ihre Partei wählen kann . Halten sie sich auch bezüglich der von der UNO verboten einseitigen Sanktionen ans Völkerrecht?
Portrait von Wilfried Oellers
Antwort 03.05.2023 von Wilfried Oellers CDU

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich nutze die Plattform "abgeordnetenwatch" nicht, da ich direkte Kommunikation bevorzuge.

Frage von Martin B. • 19.04.2023
In Russland wird der Moskwotisch 3 mit Hilfe des chinesischen Automobilherstellers JAC gebaut und schon ausgeliefert. Ist Ihnen bekannt, dass JAC zu 50 % VW gehört und wie stehen Sie dazu?
Portrait von Melis Sekmen
Antwort 05.07.2023 von Melis Sekmen CDU

Ich habe Ihre Frage an die zuständigen Referenten bei uns im Bundestag und auch das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz weitergeleitet.

Frage von Ben N. • 19.04.2023
Der UNO-Menschenrechtsrat hat die Abschaffung einseitiger Sanktionen gefordert. Werden Sie auf diese Forderung in der deutschen Regierung hinwirken?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Herbert D. • 14.04.2023
Wie werden Sie sich für die Interessen der Mittel- und der Unterschicht einsetzen, die besonders unter der Sanktionspolitik der BRD gegen Russland leiden?
Stefan Rouenhoff
Antwort 04.07.2023 von Stefan Rouenhoff CDU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zahlreiche Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, die Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung, zur Sicherung der Energieversorgung und zur Stabilisierung der Energiepreise vorsehen.

Frage von Ulrich H. • 25.02.2023
Sie wollen weitere Sanktionen gegen Iran. Können Sie mal sehr konkret werden, welche ? Meine Frage v. 14.2. 22 wurde nur halb beantwortet. Ich fragte: Warum? Wenn ja, soll das so bleiben?
Portrait von Renata Alt
Antwort 01.03.2023 von Renata Alt FDP

ganz konkret setze ich mich für die baldmöglichste Listung der Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste ein.