Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karlheinz K. • 31.01.2025
Wie positionieren Sie sich zum Thema „Digitalisierung in der Verwaltung“ und welche konkreten Maßnahmen wollen Sie zuerst beim Thema „Vereinfachung in der Verwaltung“ umsetzen?
Portrait von Lennard Oehl
Antwort 05.02.2025 von Lennard Oehl SPD

Wir fordern, alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium zu bündeln.

Frage von Andreas L. • 31.01.2025
Wie stehen Sie zum Thema Bürokratie, Effizienz unserer Behörden und Effektivität der Verwaltungen?
Portrait von Matthias Gottschalk
Antwort 31.01.2025 von Matthias Gottschalk BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Effizienz lässt sich steigern, aber die Verwaltung leistet einen wichtigen Beitrag zur Wertschöpfungskette.

Frage von Tilman N. • 30.01.2025
Ein ernsthaft durchgeführter Bürokratieabbau wird, wenn er abgeschlossen ist, zu einem erheblichen Stellenabbau in den Verwaltungen führen. Stimmen Sie dem zu?
Portrait von Anja Beiers
Antwort 30.01.2025 von Anja Beiers BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Kein aktiver Stellenabbau, dafür Entbürokratisierung und digitale Transformation nutzen, um Fachkräftemangel und Demografischen Entwicklungen zu begegnen.

Frage von Felix H. • 16.12.2024
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Gibt's Bewirtungsbeleg zum Essen des Justizministers mit der Duzfreundin, bei welchem diese ihre Bewerbung (OVG-Behördenleitung) einbrachte & er den Fehler gemacht hätte, Dienst & Privates zu trennen?
Portrait von Julia Höller
Antwort ausstehend von Julia Höller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Stefan M. • 06.12.2024
Warum erhöht man Frist von 3 Monaten für eine Untätigkeitsklage nicht auf 24 Monate?
Hakan Demir
Antwort 28.02.2025 von Hakan Demir SPD

Ziel der Untätigkeitsklage ist es, Verwaltungsverfahren zu beschleunigen und den Zugang zu staatlichen Leistungen oder Entscheidungen zu erleichtern

Frage von Angela F. • 25.11.2024
Sehr geehrter Herr Heil, gibt es konkrete Pläne, nach denen die Sozialversicherungsbeiträge wieder mehr bei den Menschen ankommen und die Verwaltungskosten reduziert werden?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 19.03.2025 von Hubertus Heil SPD

Auch wenn ich auf den konkreten Einzelfall keinen Einfluss nehmen kann, ist mir eine bürgernahe und effiziente Sozialverwaltung ein wichtiges Anliegen. Hierfür werde ich mich weiter einsetzen.