Wie stehen Sie zur Taiwan Frage und Chinas aggressiven Politik? Wird es dort klare Positionen geben?

  Antwort ausstehend von Damian Boeselager   Volt



Israel wurde am 7.10.2023 von der Terrororganisation Hamas angegriffen. Israel hat das Recht sich im Rahmen des humanitären Völkerrechts zu verteidigen.

Die SPD - und dort maßgeblich der Bundeskanzler selbst - lehnt die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper ab. Wir respektieren als Koalitionspartner dieser Haltung zu diesem Zeitpunkt und haben daher nicht gegen diesen abgestimmt.
In einer neuen Bundesregierung werden wir uns dafür einsetzen, die Freundschaft mit Israel zu festigen und gleichzeitig konkrete Schritte zur Zweistaatenlösung voranzubringen

Jeder soll sich in unserem freiheitlichen Rechtsstaat im Rahmen der Gesetze friedlich für etwas einsetzen, dagegen kann niemand etwas haben.