Das Bundesverfassungsgericht muss jederzeit in vollem Umfang arbeitsfähig bleiben. Deshalb werden wir in den kommenden Sitzungswochen des Deutschen Bundestages zügig die noch ausstehende Wahl der drei Verfassungsrichterinnen und -richter vornehmen.
Ich unterstütze eine Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin nicht und bin besorgt, dass sie bei wichtigen Themen befangen sein könnte.
Die Unterstützung durch die Fraktion Die Linke wäre der Kandidatin sicher gewesen.
Dass Frau Brosius-Gersdorf sich nun dazu entschieden hat, ihre Kandidatur zurückzuziehen, ist aus unserer Sicht ein respektabler Schritt. Damit hat sie persönliche Größe gezeigt und einen Beitrag zur Wahrung des Ansehens des Bundesverfassungsgerichts geleistet.
Die Behauptung, dass die Kandidatin politisch unabhängig ist, halte ich für eine linke Kampagne, die den Fakten widerspricht.
Persönlich stand ich einer Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf immer kritisch gegenüber, da manche ihrer Haltungen meiner Ansicht nach einer gemäßigten Haltung des Gerichts widersprechen.