Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Plum
Antwort von Martin Plum
CDU
• 04.08.2025

CDU/CSU und SPD werden über die sitzungsfreie Zeit gemeinsam eine gute Lösung für die Wahl der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht finden.

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 29.07.2025

Wir werden innerhalb der Koalition Gespräche führen, wie die Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gelingen kann.

Portrait von Christian Haase
Antwort von Christian Haase
CDU
• 25.07.2025

Die Wahl der Verfassungsrichterinnen und -richter verlangt parteiübergreifende Verantwortung. Es geht nicht um ideologische Zustimmung, sondern um die Sicherung der Arbeitsfähigkeit unseres höchsten Gerichts – und damit um das Fundament unserer rechtsstaatlichen Ordnung.

Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort von Mahmut Özdemir
SPD
• 24.07.2025

Selbstverständlich

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