(...) Das ist durch nichts zu rechtfertigen und ein klarer Fall für die zuständigen Staatsanwaltschaften. Diese Geschäfte waren und sind illegal und gehören mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt und aufgeklärt. Allerdings muss ein Rechtsstaat sich an die Fakten halten. (...)
(...) DIE LINKE will ein Sozialversicherungssystem (Rente, Gesundheit, Arbeitslosigkeit), in das alle einzahlen, auch Beamte, Selbständige und Politikerinnen und Politiker. Wir wollen die Beitragsbemessungsgrenze, also der Betrag oberhalb dessen nichts mehr in die Sozialversicherung eingezahlt wird, abschaffen. (...)
Sehr geehrter Herr Z.,
(...) Die Union sieht das in Teilen anders, als der vereinbarte Koalitionsvertrag, und fordert eine vollständige Entlastung, auch für höhere Einkommen. (...)
