(...) Ihre Realisierung erfordert aber auch eine anteilige Finanzierung aus dem Hamburger Haushalt. Auch insofern gilt es, das Geld zusammenzuhalten, um diese anstehenden großen Investitionen stemmen zu können. (...)
(...) Folglich sind nicht verbaute Mittel in andere Länder abgeflossen, allen voran nach Bayern. Vor 2013 sah die Situation anders aus, da Erhalt und Neubau von Straßen einen deutlich höheren Stellenwert hatten. In dieser Zeit hat Baden-Württemberg alle zugewiesenen Mittel verbaut und durch vorgehaltene Planungsreserven pro Jahr in etwa noch 50 bis 80 Millionen EUR an sogenannten SWING-Mitteln erhalten, die wiederum von anderen Bundesländern nicht abgerufen werden konnten. (...)
Sehr geehrter Herr Ensslen,
(...) zunächst danke für Ihre Anfrage vom 13.06.2017, die ich gerne wie folgt beantworte: Die Ausschreibungen sowohl für die Erhebung als auch für die Kontrolle der Infrastrukturabgabe sind inzwischen bereits gestartet. Die Vergabeverfahren sind mehrstufig, der Zuschlag wird nach der Bundestagswahl erteilt. (...)
(...) Wir sehen es kritisch, dass immer mehr neue Kleinstelektrofahrzeuge auf dem Markt sind, die Bundesregierung es aber versäumt hat, rechtzeitig zu klären, welche dieser Fahrzeuge auch für den öffentlichen Verkehr geeignet sind. Die dürftigen Antworten auf unsere Kleine Anfrage zeigen, dass sich das zuständige BMVI kaum mit dem Thema befasst und kein Interesse daran signalisiert. (...)