Antwort 26.02.2020 von Kai Wegner CDU
(...) Diese Entschädigung soll die Unabhängigkeit der Politiker sichern. (...) Alle möglichen Fälle von Steuergeldverschwendung oder Korruption müssen lückenlos aufgeklärt werden. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.10.2019 von Matthias Zimmer CDU
(...) die Ausführungen zum niederländischen Rentensystem hören sich interessant an - auch, weil es mich an das Rentenmodell der Katholischen Arbeitnehmerbewegung erinnert, das sich ebenfalls nach dem Schema eines "Cappuccinos" aus drei Schichten zusammensetzen soll. (...)
Antwort 25.10.2019 von Gabriele Katzmarek SPD
(...) Ich setze mich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD für eine Korrektur des Fehlers von 2004 ein. Jetzt ist die finanzielle Situation der Krankenkassen stabil, die Kassen haben sogar Rücklagen. (...)
Antwort 19.12.2019 von Kai Whittaker CDU
Aus Transparenzgründen habe ich mich entschieden, Ihre Anfrage auf meiner Homepage zu beantworten. Meine Antwort auf Ihre Frage finden Sie hier: (...)
Antwort 22.11.2019 von Helge Lindh SPD
(...) vielen Dank für ihre Frage. Die Entscheidung gegen ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen ist mir nicht leicht gefallen, da wir bereits seit 2007 einen entsprechenden Entschluss für die Einführung eines Tempolimits als SPD gefasst haben. Diese Meinung wird bekanntlich nicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geteilt, weshalb im Koalitionsvertrag keine Einigung über ein allgemeines Tempolimit getroffen werden konnte. (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP