Kai Whittaker
CDU

Frage an Kai Whittaker von Xheg Arzrg bezüglich Soziale Sicherung

22. Oktober 2019 - 20:05

Sehr geehrter Herr Whittaker,

Ca. 6,5 Millionen Direktversicherte oder Betriebsrentner in der BRD fühlen sich „erst
angelockt und dann abgezockt“ wenn der bereits vor 2004 geschlossene Vertrag zur
vermeintlich privaten Altersvorsorge ausgezahlt wird.
Denn dann müssen ca. 20% der selbst angesparten Auszahlungssumme an die GKV
abgeführt werden.
Auch ich gehöre zu den Betroffenen und habe an Sie als gewählten Vertreter im Deutschen Bundestag Fragen:

1. Wie wollen Sie bzw. Ihre Partei diese Ungerechtigkeit in der privaten
Altersvorsorge, in Form der doppelten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung beseitigen?
2.Wie erklären Sie bzw. ihre Partei den Betroffenen und gleichzeitigen
Wählern den Eingriff in bestehende Verträge?
• Der uralte Grundsatz (pacta sund servanda) also das Prinzip der Vertragstreue im Recht ist einfach ausgehebelt worden.
• Derzeit verfügen die GKV über ein finanzielles Polster von ca. 30Mrd. €.
• Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausgleichszahlung durch den Bund
an die GKV für die ALG II- Empfänger findet bisher nicht statt.
3. Wann wird die „Abzocke“ der Direktversicherten und Betriebsrentner
endlich gestoppt und ein Lastenausgleich der betroffenen Bürger,
einschließlich derer die bereits zahlen oder schon gezahlt haben, vorgenommen?
Schlußfrage: Was glauben Sie werden diese 6 - 8 Mio betrogenen Direktversicherten wählen?
Mit freundlichen Grüßen
Xheg Arzrg

Frage von Xheg Arzrg
Antwort von Kai Whittaker
19. Dezember 2019 - 17:29
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 3 Wochen

Sehr geehrter Herr Arzrg,

vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de.

Aus Transparenzgründen habe ich mich entschieden, Ihre Anfrage auf meiner Homepage zu beantworten. Meine Antwort auf Ihre Frage finden Sie hier:

https://www.whittaker.de/abgeordnetenwatch/#link-nemet2019

Mit freundlichen Grüßen
Kai Whittaker