Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Unsere Parteitagsbeschlüsse sind allerdings nicht die Arbeitsgrundlage für diese Große Koalition. Unsere Arbeitsgrundlage ist der Koalitionsvertrag, den wir mit der Union ausgehandelt haben. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass sowohl meine Fraktion und auch ich mich persönlich für ein allgemeines Tempolimit einsetzen werden. Ohne die Unionsparteien wird es allerdings in dieser Legislaturperiode allerdings keine Mehrheit für ein Tempolimit geben können, da auch FDP und AfD dagegen sind. (...)

(...) Ich spreche mich im aktuellen Stadium der Diskussion für keinen der Standpunkte aus, sondern befürworte eine breite gesellschaftliche Debatte mit offenem Ausgang. Ich mache keinen Hehl daraus, daß ich mir unter bestimmten strengen Bedingungen eine Legalisierung von Cannabis vorstellen könnte. (...)

(...) meine Kollegen im Bayerischen Landtag arbeiten an dem Thema und werden sich noch dieses Jahr dazu äußern. (...)

(...) Mai dieses Jahres dabei zu sein. Die in den Ansprachen getroffenen Äußerungen spielten meines Wissens auch keine Rolle in den folgenden Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Insofern kann ich Ihre Fragen leider nur unzureichend beantworten. (...)