(...) Wir beobachten die dramatische Lage der Flüchtlinge in Syrien und in den umgebenden Nachbarländern mit großer Sorge. Der Konflikt, der 2011 zunächst mit friedlichen Protesten begann, hat sich zu einer regionalen Flüchtlingskrise ausgeweitet. (...)
(...) Deshalb sind jetzt Grenzkontrollen und die konsequente Nacherfassung und Kontrolle der bereits Eingereisten erforderlich. Zum anderen geht es darum, eine gerechte Verteilung zu organisieren: Die Verteilung der Asylbewerber in Deutschland ist eine gesamtstaatliche Verantwortung. Der Freistaat Bayern trägt aber nach wie vor die Hauptlast. (...)
(...) Solange Menschen kein abgeschlossenes Asylverfahren haben, müssen sie in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, weil von dort aus alle administrativen Aufgaben besser und kostengünstiger zu lösen sind. (...) Die Flüchtlingsströme durch unterstützende Maßnahmen in den Herkunftsländern einzudämmen, ist eine weitere Maßnahme, die nur punktuell gelingt. (...)
(...) Mit dem „Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes“ (WoGRefG) wird das Leistungsniveau des Wohngeldes angehoben. (...) Auf Bundesebene haben wir als SPD-Bundestagsfraktion deshalb intensiv auf die Einführung der Mietpreisbremse gedrängt. (...)
