Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Matthias Bartke hat am 22. Februar im Deutschen Bundestag in seiner Rede zum Thema Lobbyregistergesetz unsere Positionen verdeutlicht: (...)

(...) Die Smarts gehören im Übrigen meiner Frau und mir, so dass alle Ihre Befürchtungen ohnehin unbegründet sind. (...)

(...) In der letzten Wahlperiode zum Beispiel baten unterschiedliche Kölner Wohlfahrtsverbände um Unterstützung für mehr Geld aus dem Bundeshaushalt, damit sie ihre wichtige Arbeit in der Migrationsberatung sicherstellen können. Soll ich nun für solche Vereine kein Ohr haben, weil es sich um mögliche Lobbyisten der Caritas und der Diakonie handelt? (...)

(...) In Österreich hatte man zunächst ähnliche Erwägungen, dann aber mit einer Rentenversicherung für fast Alle (auch Abgeordnete, Selbstständige etc.) das Rentenniveau erfolgreich stabilisiert. Dort erhalten Durchschnittsrentner bis zu 800 Euro mehr im Monat. Mit der Privatisierung der Rente wird kein einziges vermeintliches demographisches Problem (die Altersypyramide, die zu mehr Rentnern im Verhältnis zu Beitragszahlern führt) gelöst - außer dass es dafür sorgt, dass Allianz, Deutsche Bank, Maschmeyer und andere mitverdienen. (...)

(...) Nicht gut war in der Vergangenheit, dass Verbände und Organisationen so viele dauerhafte Hausausweise für die Liegenschaften des Deutschen Bundestages erhalten konnten, wie sie wollten. Dies hat der Ältestenrat Anfang 2016 unter dem damaligen Bundestagspräsident Prof. Dr. (...)