Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Die Erfahrung der Europawahlen 2019 hat deutlich gemacht, dass wir die Art und Weise, wie wir die politische Führung unserer Organe bestimmen und wählen, auf den Prüfstand stellen müssen.
(...) Bis auf zwei britische Grüne haben sich bei der Abstimmung über die Europäische Kommission alle Grünen Mitglieder meiner Fraktion, darunter auch ich, enthalten. Während wir einerseits konstruktiv mit der neuen Kommission zusammenarbeiten möchten und es gute Kommissar*innen gibt, haben wir andererseits große Sorge, vor allem angesichts der Kommissar*innen aus Ungarn, Frankreich und Kroatien. (...)
Sehr geehrte Frau N.,
(...) Die Finanz- und Haushaltspolitik von Olaf Scholz zeichnet aus, dass er beides schafft: Die Investitionen steigen auf ein Rekordniveau von 43 Mrd. €. (...)