Die SPD hat nicht gegen die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen gestimmt, sondern gegen den Antrag der Grünen. In der Diskussion haben unsere Redner deutlich gemacht, dass wir vom Innenminister Seehofer erwarten, dass er mit weiteren Staaten, die sich zur Aufnahme bereit erklärt haben, eine schnelle Lösung findet. Dafür gibt es ernsthafte Hinweise.
(...) legale Wege der Arbeitsmigration weiter ausbauen, (...)
Um Ihre Frage direkt zu beantworten: Ja, ich habe für das MDK-Reformgesetz gestimmt.
Fakt ist nämlich, dass wir mit dem MDK-Reformgesetz das System der Krankenhausabrechnungsprüfungen zwischen Kliniken und Krankenkassen vereinfacht und effizienter und transparenter gemacht haben. Davon profitieren auch die Krankenhäuser in hohem Maße. Die von Ihnen kritisierten Strafzahlungen von 300 Euro für Fälle, in denen Patienten nur wegen einer nicht gewährleisteten Anschlussversorgung nicht entlassen werden können, hat es bisher nicht gegeben und wird es nach unserer Auffassung auch in Zukunft nicht geben.
(...) Die eigentlich vorgesehene Zielgröße des Bundestages von 598 Abgeordneten ist mit aktuell 709 Mitgliedern bereits weit überschritten. Nach der nächsten Bundestagswahl könnten es nahezu 800 Abgeordnete sein. Wir wollen eine Wahlrechtsreform mit dem Ziel einer Verkleinerung des Bundestages. (...)
Sehr geehrter Herr Förster,
vielen Dank für Ihre Nachricht.