Antwort 27.06.2023 von Carmen Wegge SPD
Da der Entwurf zur ersten Säule unseres Cannabis-Gesetzes noch nicht offiziell vorliegt, kann ich Ihnen hierzu noch keine Details nennen.
Da der Entwurf zur ersten Säule unseres Cannabis-Gesetzes noch nicht offiziell vorliegt, kann ich Ihnen hierzu noch keine Details nennen.
Die Regelungen der ersten Säule sollen so ausgestaltet werden, dass es keiner Zustimmung des Bundesrates bedarf
Diese Grenze bezieht sich nicht auf Ihren Haushalt.
Der bisherige restriktive Umgang in Deutschland mit Cannabis ist gescheitert.
Wir arbeiten an einer Anpassung der Grenzwerte. Das Verkehrsrecht wird nicht auf Umwegen den dann legalen Konsum konterkarieren.
Dass Kriminelle gut an der Droge verdienen, ist allerdings kein Argument für eine Legalisierung.