(...) Die Begrenzung der möglichen ÖPP-Projekte bedeutet nachweislich keine Verschlechterung zur bisherigen Regelung – wir haben Schranken gesetzt, wo es vorher keine gab. Ja, diese Schranke ist einfachgesetzlich und kann durch eine einfache Mehrheit im Bundestag aufgehoben werden. (...)
(...) Zurzeit können sich in den seenreichen Regionen Deutschland sehr viele Menschen ein Boot leisten, ohne selbst ein großes Wassergrundstück zu besitzen. Die Forderung nach zusätzlicher Ausrüstung, möglicherweise in Kleinstbooten, macht den Sport teuer und führt dazu, dass viele Menschen ausgegrenzt werden. (...)
(...) Nachdem das Gesetz Ende 2015 beschlossen, ist es nun Aufgabe des Übertragungsnetzbetreibers TenneT, den Bedarf zu begründen und den genauen Verlauf der Leitung zu planen. Allein schon aus meiner Funktion als Berichterstatter für Netzausbau stehe ich mit TenneT in Kontakt, als Abgeordneter mit vielen Stromleitungsbauvorhaben im Wahlkreis aber natürlich auch, weil ich die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich halten möchte. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass diese Leitung, wenn sie am Ende überhaupt benötigt wird, als Erdkabel verlegt werden sollte - übrigens in Übereinstimmung mit dem Landkreis Aurich. (...)
(...) Wir haben für den Hafenhinterlandverkehr den Gordischen Knoten gelöst und mithilfe eines Dialogforums eine Alternative zur Y-Trasse entwickeln können, die alle Akteure mittragen. Wir haben ein Landesbuslinien-Konzept entwickelt, das wichtige Zentren miteinander verbindet, in denen es keine Schienenanbindung gibt. Wir haben die Entflechtungsmittel zugunsten des ÖPNV umgeschichtet und wir haben viel Geld für den Ausbau und die Weiterentwicklung unseres Radwegenetzes bereit gestellt. (...)