Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Für die Durchsetzung der Corona-bedingten Abstandsregeln bei Kundgebungen am 1. Mai am Brandenburger Tor in Berlin war folglich nicht der Bund, sondern das Land Berlin zuständig. (...)

(...) Minister Spahn hat seinen Vorstoß inzwischen zurückgezogen, so dass ich davon ausgehe, dass er nicht Gesetzeskraft erlangt. (...)

(...) dass wir darüber hinaus mehr tun müssen, um die Löhne und Gehälter in den Krankenhäusern gerade für Pflegekräfte  (...)

(...) nein, es wurde weder eine Impfpflicht, noch ein Immunitätsausweis beschlossen. (...)

(...) es ist derzeit und insbesondere für den 15.05.2020 kein Gesetz zur Einführung einer Impfpflicht geplant. (...)