(...) Der demografische Wandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Gesellschaft. Dieses drängende Thema unserer Zeit haben wir nicht erst vor drei Tagen entdeckt. Vielmehr haben wir dies bereits zu Beginn unserer Regierungstätigkeit als ein Risiko notiert, bei dem Handlungsbedarf besteht. (...)
(...) Auch in der 19. Wahlperiode werde ich bei Abstimmungen nach meiner persönlichen Überzeugung abstimmen. (...)
(...) Alle Menschen können sich in eigener Sache oder im allgemeinen Interesse an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wenden. Das Petitionsrecht ist ein Bürger-recht, das allen Menschen zusteht: Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, deutschen Bürgern und Bürgerinnen, Ausländern und Ausländerinnen, Illegalen, Inhaftierten, Geschäftsunfähigen. Auch Vereine und Bürgerinitiativen können Beschwerden beim Petitionsausschuss einreichen. (...)
(...) Das ist in vielen Fällen von Erfolg gekrönt, in anderen leider auch nicht. Für rechtliche Auseinandersetzungen ist es ohnehin empfehlenswert, einen Juristen zu Rate zu ziehen. Ein wichtiger Partner in Auseinandersetzungen mit Behörden kann auch der Petitionsausschuss des Bundestages sein. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.