Antwort 25.06.2020 von Bernhard Daldrup SPD
Die Beschränkung der Verlustabzugsberechtigung bei Termingeschäften nach § 20 Abs. 6 S. 5 und 6 EStG auf 10.000 € pro Veranlagungszeitraum ist aus meiner Sicht verfassungsrechtlich
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Antwort 14.05.2020 von Lothar Binding SPD
(...) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat 2016 die Verfassungskonformität der Verlustabzugsbeschränkungen bei betrieblichen Termingeschäften in § 15 Abs. 4 EStG geprüft (...)
Antwort 26.05.2020 von Frank Rock CDU
Balance zwischen Sicherheit und Gesundheit einerseits und Freiheit und Aufrechterhaltung der Infrastruktur andererseits zu wahren.
Antwort 13.05.2020 von Stephan Brandner AfD
(...) Dass es sich um eine Privatmeinung handelt, glaube ich kaum. Dafür steckt zu viel Arbeit und zu viel Aufwand in dem Papier. (...)
Antwort 02.07.2020 von Matthias W. Birkwald Die Linke
(...) DIE LINKE geht hier deutlich weiter, als Sie es wünschen. Wir haben uns im Parlament dafür eingesetzt, dass es für die Dauer der Covid-19-Krise einen 200 Euro-Corona-Aufschlag auf Hartz IV und die Altersgrundsicherung sowie alle anderen existenzsichernden Sozialleistungen geben möge. (...)
Antwort 29.05.2020 von Matthias Bartke SPD
(...) dass es eine Corona-bedingte finanzielle Unterstützung für Familien in Grundsicherungsbezug geben sollte (...)