Antwort 14.07.2022 von Janine Wissler Die Linke
wir planen derzeit nicht, einen derartigen Untersuchungsausschuss zu beantragen.
wir planen derzeit nicht, einen derartigen Untersuchungsausschuss zu beantragen.
Nein
Ich würde mir selbstverständlich wünschen, dass wir in einer Welt leben, in der wir diese weitreichenden Schritte nicht gehen müssen.
Ob ein Parteiausschluss von Gerhard Schröder gerechtfertigt ist, müssen die entsprechenden Parteigremien entscheiden.
Ziel ist: Russlands Deviseneinkommen zu schwächen, nicht das europäische Bündnis gegen Herrn Putin.
Alle Öl- und Gasimporte müssen schnellstmöglich gestoppt und die Stromversorgung auf erneuerbare Energien umgestellt werden.