Antwort ausstehend von Rainer Bischoff SPD
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Antwort 08.04.2022 von Daniel Sieveke CDU
Aus meiner Sicht ist das „Z“-Symbol vergleichbar mit anderen verfassungsfeindlichen Symbolen zu werten und sollte daher umgehend bei Demonstrationen und Aufmärschen verboten werden.
Antwort 28.07.2022 von Bärbel Bas SPD
Prorussische Demonstrationen hierzulande haben eine Debatte über mögliche Konsequenzen für das Zeigen von Symbolen ausgelöst, die Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine ausdrücken.
Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat uns allen vor Augen geführt: Wir müssen bei der Energieversorgung schnellstmöglich unabhängig von russischen Importen werden.
Antwort 04.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein generelles Tempolimit wäre ein wichtiger Baustein, damit der Verkehrssektor seine Ziele erreicht ebenso die Stärkung von Bahn, Rad und Bus in Stadt und Land, der Abbau umweltschädlicher Subventionen, die Beschleunigung der Planung für Schienen und Brücken sowie eine Elektrifizierungsoffensive für den Güterverkehr.
Antwort 06.07.2022 von Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck arbeiten seit seinem Amtsantritt mit Hochdruck daran, dass Deutschland energie-unabhängiger wird und so schnell wie möglich auf russisches Öl und Gas verzichten kann