(...) Wir wollen Bahnhöfe zu modernen Mobilitätsstationen aufwerten und die Kombination von Fahrrad und öffentlichem Verkehr stark verbessern (...)
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(...) Eine Kontrolle darüber, wofür diese Prämie tatsächlich genutzt wird, wäre mit einem überhaupt nicht zu vertretenden Bürokratieaufwand verbunden. Einer derartigen Mobilitätsprämie könnte ich daher nichts abgewinnen. (...)
(...) Wir von der CDU/CSU-Fraktion treten klar dafür ein, die Zahl der Abgeordneten auf die gesetzliche Anzahl von 598 Abgeordneten zu senken. (...)
(...) Die Automobilindustrie ist eine Schlüsselindustrie in Deutschland und sollte deshalb auch notwendige Unterstützungen erhalten (...)
(...) Die Ergebnisse des Konjunkturpaketes des Bundes von letzter Woche beinhalten zu meiner Freude keine Kaufprämie für Verbrenner mehr. (...)
(...) Die sogenannte Abwrackprämie ist aus guten Gründen und auf Initiative der SPD nicht Bestandteil des Verhandlungsergebnisses zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD geworden. Stattdessen haben wir ein Konjunkturprogramm beschlossen, das der Wirtschaft einen kräftigen Schub gibt, sozial gerecht ist – und unser Land auch ökologisch nach vorne bringt. (...)