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(...) Ich halte eine solche Prüfung durchaus für sinnvoll, um zu klären ob eine Beihilfe vorliegt, die bei der EU angemeldet werden muss. (...)

(...) Darüber hinaus hat der Deutsche Bundestag bereits am 8. Oktober 2020 dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für eine Wahlrechtsreform zugestimmt. (...)

(...) nein, es gab keinen Bonus für die Abgeordneten im Sächsischen Lantag. Im Gegenteil: Wir haben uns bewusst dafür entschieden eine Nullrunde bei den Diäten zu beschließen. (...)

(...) Damit eine sinnvolle Beantwortung möglich ist, bitte ich Sie, Ihre Frage zu konkretisieren. (...)

(...) Die europäische Einigung ist ein einzigartiger historischer Erfolg (...)