Antwort 25.02.2021 von Sven Heinemann SPD
(...) Im Großen und Ganzen halte ich das Vorgehen des Senats bei der Notbetreuung für fair (...)
(...) Im Großen und Ganzen halte ich das Vorgehen des Senats bei der Notbetreuung für fair (...)
Wir als Linke haben immer gegen Grundrechtseinschränkungen gestimmt. Debatten und Entscheidungen im Bundestag bedeuten Öffentlichkeit.

(...) fordert DIE LINKE mindestens 100 € Zuschlag für jeden Corona-Monat und das auch rückwirkend (...)
(...) Die Bußgelder und Ordnungswidrigkeiten auf Grund von Verstößen gegen die Corona-Verordnung, sehen WiR als unrechtmäßig und inakzeptabel an. (...)