Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Eduard M. • 17.11.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 24.11.2022 Die gelegentliche Einnahme von Cannabis dagegen schließt die Fahreignung nicht aus, wenn eine Trennung von Konsum und Fahren und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen erfolgt sowie keine Störung der Persönlichkeit und kein Kontrollverlust vorliegen.
Frage von Ingo S. • 14.11.2022
Antwort von Volker Wissing parteilos • 30.05.2023 Wir arbeiten an einer Anpassung der Grenzwerte. Das Verkehrsrecht wird nicht auf Umwegen den dann legalen Konsum konterkarieren.
Frage von Klaus W. • 09.11.2022
Antwort von Katja Mast SPD • 16.11.2022 Wir haben uns im Rahmen des Koalitionsvertrages der Ampel-Parteien darauf verständigt, dass wir die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften einführen wollen. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.
Frage von Jochen T. • 07.11.2022
Antwort von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.11.2022 ich bin der Meinung, wer berauscht ist, darf nicht Auto fahren. Gleichzeitig lehne ich es ab, den Entzug des Führerscheins quasi als Ersatzstrafrecht zu verwenden, so wie es viele Cannabis-Konsument*innen bisher erleben.
Frage von Thorsten L. • 02.11.2022
Antwort von Klaus Holetschek CSU • 14.11.2022 Cannabis besitzt eine starke stimmungs- und wahrnehmungsverändernde Wirkung, der Konsum birgt wesentliche und teils irreversible gesundheitliche und soziale Risiken.
Frage von Thorsten L. • 02.11.2022
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU